Prüfungsordnung

Stu­di­en- und Prü­fung­sor­d­nung für den Mas­ter-Auf­baus­tu­di­en­gang
„Deutsches Recht und Europäis­che Rechtsver­gle­ichung“
(Mas­ter of Laws, LL.M.)

Vom 31. Juli 2020

Der Fakultät­srat der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des hat auf Grund der §§ 60 und 64 des Saar­ländis­chen Hochschulge­set­zes (SHSG) vom 30. Novem­ber 2016 (Amts­bl. I S. 1080), zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 10. April 2019 (Amts­bl. I S. 412), mit Zus­tim­mung des Sen­ats der Uni­ver­sität des Saar­lan­des und des Uni­ver­sität­sprä­sid­i­ums die fol­gende Stu­di­en- und Prü­fung­sor­d­nung für den Auf­baus­tu­di­en­gang Mas­ter of Laws (LL.M.) im Deutschen Recht und in Europäis­ch­er Rechtsver­gle­ichung erlassen, die hier­mit verkün­det wird.

I. All­ge­meines

§ 1

Grund­sätze

(1) Die Rechtswis­senschaftliche Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des ver­lei­ht auf­grund ein­er Prü­fung nach Maß­gabe dieser Ord­nung an außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land graduierte aus­ländis­che und deutsche Juris­ten und Juristin­nen den Grad eines „Mas­ter of Laws“, abgekürzt: LL.M. Der Auf­baus­tu­di­en­gang Deutsches Recht und Europäis­che Rechtsver­gle­ichung wird vom Insti­tut für Europäis­ches Recht der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät betreut.

(2) Der hierzu ein­gerichtete Stu­di­en­gang soll zugle­ich für die in den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union graduierten Juris­ten und Juristin­nen als Vor­bere­itung für ihre Nieder­las­sung als europäis­che Recht­san­wälte und Recht­san­wältin­nen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land (EuRAG) vom 9.3.2000 (BGBl. I, 182), zulet­zt geän­dert durch Artikel 6 des Geset­zes vom 30. Okto­ber 2017 (BGBl. I S. 3618), dienen.

(3) Diese Prü­fungs- und Stu­dienord­nung regelt Inhalt und Auf­bau des LL.M.-Studienganges und legt die Voraus­set­zun­gen für das Beste­hen der Mas­ter­prü­fung fest.

 

§ 2

Zweck

Durch den Erwerb des LL.M. weisen die Studieren­den nach, dass sie die Grundzüge des deutschen Rechts und der europäis­chen Rechtsver­gle­ichung beherrschen, min­destens das Rechts­ge­bi­et Zivil­recht ver­tieft bear­beit­et haben und fähig sind, selb­st­ständig wis­senschaftlich zu arbeit­en.

 

§ 3

Dauer

Die Regel­stu­dien­zeit beträgt zwei Semes­ter (Stu­di­en­jahr). Der Stu­di­en­gang kann zur Inanspruch­nahme der geset­zlichen Mut­ter­schutzfris­ten und der Fris­ten des Erziehung­surlaubs unter­brochen wer­den; der Zeit­punkt der Wieder­auf­nahme des Studi­ums wird im Ein­vernehmen mit der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht fest­gelegt.



II. Organ­i­sa­tion, Ablauf und Inhalt des Studi­ums

§ 4

Zugang zum Mas­ter­studi­um

(1) Zugangs­berech­ti­gung zum Mas­ter­studi­um erhält, wer den Nach­weis eines aus­ländis­chen uni­ver­sitären rechtswis­senschaftlichen Studi­ums mit 240 Cred­it Points (CP) erbrin­gen kann sowie wer ein dem deutschen rechtswis­senschaftlichen Studi­um ver­gle­ich­bares und gle­ich­w­er­tiges juris­tis­ches Studi­um an ein­er Hochschule außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erfol­gre­ich abgeschlossen hat. Über die Ver­gle­ich­barkeit und Gle­ich­w­er­tigkeit entschei­det die Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht; § 13 S. 2 bleibt unberührt.

(2) Aus­ländis­che Staat­sange­hörige haben aus­re­ichende Ken­nt­nisse der deutschen Sprache nachzuweisen (Lev­el B2).

(3) Bewer­berin­nen und Bewer­ber, die am Cen­tre Juridique Fran­co-Alle­mand der Uni­ver­sität des Saar­lan­des eingeschrieben waren und die ersten zwei Jahres des Studi­ums erfol­gre­ich absolviert haben, sind von dem Nach­weis aus­re­ichen­der deutsch­er Sprachken­nt­nisse ent­bun­den.

§ 5

Inhalt und Auf­bau des Stu­di­en­ganges

(1) Stu­di­en­in­halte des Mas­ter­stu­di­en­ganges sind die fol­gen­den Mod­ule:

Mod­ul

Sem.

Mod­ulele­ment

Typ

SWS

CP

Tur­nus

Prü­fungsleis­tung

Mod­ul I
Rechtsver­gle­ichung (Pflicht­mod­ul)

1

Rechtsver­gle­ichung

VL

2

4

WS

Mod­ul­prü­fung

Tuto­ri­um

T

2

Mod­ul II
Allg. Teil des BGB (Pflicht­mod­ul)

1

Bürg­er­lich­es Ver­mö­gen­srecht I

VL

5

12

WS

Mod­ul­prü­fung

Arbeits­ge­mein­schaft

AG

2

Mod­ul III
Zivil­recht (Wahlpflicht­mod­ul; min­destens 9 CP)

2

Bürg­er­lich­es Ver­mö­gen­srecht II mit AG

VL
AG

5
2

12

SS

Fach­prü­fung

1

Schul­drecht

VL

5

8

WS

Fach­prü­fung

2

Sachen- und Kred­it­sicherungsrecht

VL

4

7

SS

Fach­prü­fung

1

Rechts­durch­set­zung

VL

1

2

WS

Fach­prü­fung

Mod­ul IV
Pri­va­trecht (Wahlmod­ul)

1

Rechts- und Ver­fas­sungs­geschichte I
(Römis­ches Recht)

VL

2

4

WS

Fach­prü­fung

2

Digestenex­egese (Recht­shis­torisches Pros­em­i­nar)

VL

2

4

SS

Fach­prü­fung

2

Fam­i­lien- und Erbrecht

VL

4

7

SS

Fach­prü­fung

1

Han­del­srecht

VL

2

4

WS

Fach­prü­fung

2

Gesellschaft­srecht

VL

2

4

SS

Fach­prü­fung

2

Indi­vid­u­alar­beit­srecht

VL

3

5

SS

Fach­prü­fung

2

Kollek­tives Arbeit­srecht

VL

2

4

SS

Fach­prü­fung

Mod­ul V
Öffentlich­es Recht und Strafrecht (Wahlmod­ul)

1

Rechts- und Ver­fas­sungs­geschichte I
(Römis­ches Recht)

VL

2

4

WS

Fach­prü­fung

1

Staat­srecht I
(Staats­grund­la­gen, Staat­sor­gan­i­sa­tion)

VL

3

5

WS

Fach­prü­fung

2

Staat­srecht II
(Grun­drechte)

VL

3

5

SS

Fach­prü­fung

2

Allg. Ver­wal­tungs- und Ver­fahren­srecht

VL

4

7

SS

Fach­prü­fung

1

Strafrecht I für LL.M.-Studierende

VL

2

4

WS

Fach­prü­fung

2

Strafrecht II für LL.M.-Studierende

VL

2

4

SS

Fach­prü­fung

Mod­ul VI
Euro­parecht (Wahlmod­ul)

1

Euro­parecht I

VL

4

7

WS

Fach­prü­fung

(2) Die Mod­ule wer­den von der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des ange­boten; die Studieren­den nehmen daran teil.



III. Erwerb des Mas­ter­grades

§ 6

Voraus­set­zun­gen des Erwerbs des Mas­ter­grades

(1) Zum Erwerb des Mas­ter­grades sind min­destens 60 CP zu erre­ichen. Davon sind 45 CP in den Leis­tungskon­trollen während des Studi­ums zu erre­ichen. Zu diesen wer­den 15 CP für die Mas­ter­ar­beit (§ 7) addiert.

(2) Die in Absatz 1 genan­nten Leis­tungskon­trollen während des Studi­ums sind im Pflicht­mod­ul Rechtsver­gle­ichung, im Pflicht­mod­ul All­ge­mein­er Teil des BGB, im Wahlpflicht­mod­ul Zivil­recht sowie in den drei Wahlmod­ulen Pri­va­trecht, Öffentlich­es Recht und Strafrecht sowie Euro­parecht abzule­gen. Dabei müssen im Wahlpflicht­mod­ul Zivil­recht min­destens 9 CP und in den Wahlmod­ulen Pri­va­trecht und Öffentlich­es Recht und Strafrecht min­destens 11 CP erre­icht wer­den. Die Leis­tungskon­trollen find­en am Ende der Vor­lesungszeit des Semes­ters statt.

(3) Der Leis­tungsnach­weis kann nach Wahl des/der jew­eili­gen Dozenten/Dozentin in mündlich­er Form oder durch eine Auf­sicht­sar­beit erbracht wer­den. Der Leis­tungsnach­weis im Pflicht­fach Rechtsver­gle­ichung ist in schriftlich­er Form zu erbrin­gen.

(4) Studierende, die am Cen­tre Juridique Fran­co-Alle­mand der Uni­ver­sität des Saar­lan­des studiert und bere­its gle­ich­w­er­tige Leis­tungsnach­weise im deutschen Recht erwor­ben haben, kön­nen diese als Prü­fungsleis­tung anrech­nen lassen.

(5) Über die Gle­ich­w­er­tigkeit ander­weit­ig erbrachter Leis­tungsnach­weise entschei­det die Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht.

 

§ 7

Mas­ter­ar­beit

(1) Der Prüfling wählt das Fach, in dem er/sie die Mas­ter­ar­beit anfer­ti­gen will. Das The­ma wird im Ein­vernehmen mit dem/der Betreuer/Betreuerin fest­gelegt und unverzüglich dem Prü­fungssekre­tari­at bei der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht mit­geteilt, die das The­ma offiziell vergibt.

(2) Für die Erstel­lung der Mas­ter­ar­beit ste­hen zwölf Wochen zu Ver­fü­gung, die mit der Fes­tle­gung des The­mas der Mas­ter­ar­beit zu laufen begin­nen.

(3) Der Prüfling hat die Mas­ter­ar­beit selb­st­ständig und ohne fremde Hil­fe anzufer­ti­gen. Die Arbeit ist am Ende mit ein­er vom Prüfling unterze­ich­neten schriftlichen Erk­lärung zu verse­hen, in der er ver­sichert,

1. die Arbeit selb­ständig ver­fasst und keine anderen als die angegebe­nen Quellen und Hil­f­s­mit­tel benutzt sowie wörtliche Zitate in jedem Einzelfall als solche mit Anführungsze­ichen gekennze­ich­net und nachgewiesen zu haben,

2. wed­er diese Mas­ter­ar­beit noch Teile davon bere­its an ander­er Stelle zu Prü­fungszweck­en ein­gere­icht zu haben.

Das bei der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht ange­siedelte Prü­fungssekre­tari­at sowie der Betreuer/die Betreuerin kön­nen die Arbeit dies­bezüglich, ins­beson­dere mit­tels Pla­giatssoft­ware, über­prüfen. Bei einem Ver­stoß gegen die Ver­sicherun­gen kann die Arbeit als nicht bestanden bew­ertet wer­den. Bei einem schw­eren Ver­stoß wird der Prüfling von dem Stu­di­en­gang aus­geschlossen.

(4) Die Arbeit ist bis zum Ende der Bear­beitungszeit bei dem/der Prü­fungs­beauf­tragten in zwei von dem Kandidaten/der Kan­di­datin unterze­ich­neten Druck­ex­em­plaren und ein­er dig­i­tal­en Fas­sung (RTF, Word oder durch­such­bares PDF-For­mat) auf einem beiliegen­den elek­tro­n­is­chen Daten­träger (vorzugsweise CD, DVD oder USB-Stick) einzure­ichen.

(5) Die Mas­ter­ar­beit wird von dem Betreuer/der Betreuerin und von einer/einem von der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht bestell­ten Zweitgutachter/Zweitgutachterin gemäß § 8 bew­ertet.

(6) Die Begutach­tung der Mas­ter­ar­beit muss spätestens nach drei Monat­en abgeschlossen sein.

(7) Das Ergeb­nis teilt die Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht dem Prüfling schriftlich mit.

(8) Wird die Mas­ter­ar­beit als nicht bestanden bew­ertet, so kann diese ein­mal wieder­holt wer­den. Wird sie noch ein­mal als nicht bestanden bew­ertet, so muss sie von einem weit­eren Prüfer/von ein­er weit­eren Prüferin bew­ertet wer­den.

§ 8 Bew­er­tun­gen

(1) Jede Prü­fungsleis­tung ist mit ein­er der fol­gen­den Noten­beze­ich­nun­gen und Punk­tzahlen zu bew­erten:

 

sehr gut

= 16 bis 18 Punk­te

=

eine beson­ders her­vor­ra­gende Leis­tung; 

gut

= 13 bis 15 Punk­te

=

eine erhe­blich über dem Durch­schnitt liegende Leis­tung; 

voll befriedi­gend

= 10 bis 12 Punk­te

=

eine über dem Durch­schnitt liegende Leis­tung; 

befriedi­gend

= 7 bis 9 Punk­te

=

eine Leis­tung, die in jed­er Hin­sicht durch­schnit­tlichen Anforderun­gen entspricht; 

aus­re­ichend 

= 4 bis 6 Punk­te

=

eine Leis­tung, die trotz ihrer Män­gel durch­schnit­tlichen Anforderun­gen noch entspricht; 

man­gel­haft

= 1 bis 3 Punk­te

=

eine Leis­tung mit erhe­blichen Män­geln; 

ungenü­gend

= 0 Punk­te

=

eine völ­lig unbrauch­bare Leis­tung

(2) Auf Antrag des Studieren­den stellt das bei der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht ange­siedelte Prü­fungssekre­tari­at ein Tran­script of Records der Noten der Prü­fungsleis­tun­gen aus, in dem die Noten in das Noten­sys­tem 1,00 – 5,00 nach der im Anhang 1 enthal­te­nen Umrech­nungsta­belle umgerech­net wer­den.

§ 9 Gesamtergeb­nis

(1) Das bei der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht ange­siedelte Prü­fungssekre­tari­at set­zt das Gesamtergeb­nis fest und teilt es dem Prüfling mit. Das Gesamtergeb­nis ergibt sich dadurch, dass der Durch­schnitt der auf der Basis der CP gewichteten Noten der Leis­tungskon­trollen mit der Note der Mas­ter­ar­beit addiert und die Summe durch zwei geteilt wird.





(2) Das Gesamtergeb­nis lautet auf:

sehr gut

bei ein­er Punk­tzahl von 14,00 bis 18,00; 

gut 

bei ein­er Punk­tzahl von 11,50 bis 13,99; 

voll befriedi­gend

bei ein­er Punk­tzahl von 9,00 bis 11,49; 

befriedi­gend

bei ein­er Punk­tzahl von 6,50 bis 8,99; 

aus­re­ichend

bei ein­er Punk­tzahl von 4,00 bis 6,49; 

man­gel­haft

bei ein­er Punk­tzahl von 1,50 bis 3,99; 

ungenü­gend 

bei ein­er Punk­tzahl von 0,00 bis 1,49.

(3) Das Mas­ter­studi­um ist erfol­gre­ich abgeschlossen, wenn das Gesamtergeb­nis min­destens „aus­re­ichend“ ist, wobei die Mas­ter­ar­beit mit min­destens der Note „aus­re­ichend“ bew­ertet sein muss.

§ 10

Aktenein­sicht

Nach Mit­teilung des Gesamtergeb­niss­es kann der Prüfling auf Antrag die Prü­fungsak­ten ein­se­hen.

§ 11

Ver­säum­nis und Rück­tritt

(1) Hält der Prüfling die Frist für die Abgabe der Mas­ter­ar­beit nicht ein, ohne dass ein triftiger Grund vor­liegt, so gilt die Leis­tung als erbracht und wird mit „ungenü­gend“ (0 Punk­te) bew­ertet.

(2) Die für das Ver­säum­nis oder den Rück­tritt gel­tend gemacht­en Gründe müssen dem bei der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht ange­siedel­ten Prü­fungssekre­tari­at unverzüglich schriftlich angezeigt und glaub­haft gemacht wer­den. Bei Krankheit des Prüflings kann die Vor­lage eines amt­särztlichen Zeug­niss­es ver­langt wer­den, das genü­gend bes­timmte Angaben zum Umfang und zur voraus­sichtlichen Dauer der durch die Krankheit bewirk­ten Beein­träch­ti­gung des Prüflings enthal­ten muss. Die Sätze 1 und 2 gel­ten entsprechend bei Krankheit eines vom Prüfling über­wiegend allein zu ver­sor­gen­den Kindes.

(3) Genü­gen die gel­tend gemacht­en Gründe, so wird für die Mas­ter­ar­beit eine Nach­frist geset­zt. Im Übri­gen gilt § 3 Satz 2 entsprechend.

§ 12

Täuschungsver­suche und Ord­nungsver­stöße

(1) Ver­sucht ein Prüfling, das Ergeb­nis ein­er Prü­fungsleis­tung durch Täuschung oder durch die Benutzung nicht zuge­lassen­er Hil­f­s­mit­tel zu bee­in­flussen, so wird die jew­eilige Prü­fung mit „ungenü­gend“ (0 Punk­te) bew­ertet. Die Entschei­dung nach Satz 1 trifft der jew­eilige Prüfer oder die jew­eilige Prüferin. Gegen diese Entschei­dung kann der Prüfling Wider­spruch ein­le­gen. Hierüber entschei­det ein nach §§ 60, 64 SHSG i.V.m. Art. 7 Absatz 2 der BMRPO gebilde­ter Prü­fungsauss­chuss. In schw­er­wiegen­den Fällen kann der Prü­fungsauss­chuss den Prüfling vom Stu­di­en­gang auss­chließen.

(2) Wird ein Täuschungsver­such erst nach Abschluss des Prü­fungsver­fahrens bekan­nt, so wird die Prü­fungsleis­tung inner­halb von fünf Jahren nach Bekan­nt­gabe des Prü­fungsergeb­niss­es von der Leitung des Insti­tuts für europäis­ches Recht mit ungenü­gend (0 Punk­te) bew­ertet. In diesem Fall ist das Prü­fungszeug­nis von dem bei der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht ange­siedel­ten Prü­fungssekre­tari­at abzuän­dern, soweit sich das Gesamtergeb­nis (§ 9) durch die Neube­w­er­tung geän­dert hat, oder einzuziehen, sofern die Prü­fung auf Grund der Neube­w­er­tung nicht bestanden ist.

 

§ 13

Rechts­be­helfe

Gegen Entschei­dun­gen, die von der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht getrof­fen wer­den, ste­ht dem Prüfling der Wider­spruch offen. Über den Wider­spruch entschei­det der Prü­fungsauss­chuss (§ 12 Absatz 1).

§ 14

Mas­terurkunde

(1) Wer das Mas­ter­studi­um erfol­gre­ich abgeschlossen hat, erhält eine Urkunde über die Ver­lei­hung des Hochschul­grades eines „Mas­ter of Laws – LL.M.“ mit Angabe der Gesamt­note und des Datums. Der Urkunde wird von der Leitung des Insti­tuts für Europäis­ches Recht eine Bescheini­gung beige­fügt, in welch­er die nach der im Anhang 2 enthal­te­nen Umrech­nungsta­belle im Noten­sys­tem 1,0 bis 4,0 umgerech­nete Gesamt­note enthal­ten ist. Die Urkunde ist von dem Dekan/der Dekanin der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät zu unterze­ich­nen.

(2) Mit der Aushändi­gung der Urkunde erhält der Prüfling das Recht, den ihm ver­liehenen Grad zu führen.

§ 15

Schlussvorschriften

Diese Ord­nung tritt am Tage ihrer Bekan­nt­machung im Dien­st­blatt der Hochschulen des Saar­lan­des in Kraft. Zugle­ich tritt die Prü­fungs- und Stu­dienord­nung für den Auf­baus­tu­di­en­gang „Magister/Magistra der Rechte – LL.M.“ vom 19. Sep­tem­ber 2005 (Dien­st­bl. S. 474) außer Kraft. Bere­its begonnene Prü­fungsver­fahren wer­den nach der bis zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens gel­tenden Ord­nung durchge­führt.

Saar­brück­en, 26. August 2020

Der Uni­ver­sität­spräsi­dent

(Univ.-Prof. Dr. Man­fred Schmitt)

Anhang 1

Die Bew­er­tun­gen der Prü­fungsleis­tun­gen nach § 8 Absatz 1 wer­den nach fol­gen­der Tabelle umgerech­net:

Juris­tis­che Noten­skala

Noten­skala nach Rah­men­prü­fung­sor­d­nung

14–18

1,0

13

1,3

12

1,7

11

2,0

10

2,3

9

2,7

8

3,0

7

3,3

6

3,7

5

4,0

4

4,0

3–0

5,0







Anhang 2

Die nach § 14 Absatz 1 Satz 2 der Mas­terurkunde beige­fügte Gesamt­note wird wie fol­gt im Zeug­nis aufge­führt:

1,0 bis ein­schließlich 1,5: sehr gut,

über 1,5 bis ein­schließlich 2,5 gut,

über 2,5 bis ein­schließlich 3,5: befriedi­gend,

über 3,5 bis ein­schließlich 4,0: aus­re­ichend.