5. Deutsch-Georgisches Kolloquium im Zivilrecht

In Zusam­me­nar­beit mit der Staatlichen Iwane-Dschawachis­chwili-Uni­ver­sität Tiflis (Georgien) fand vom 28.10.–31.10.2019 an der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät das 5. Deutsch-Geor­gis­che Kol­lo­qui­um im Zivil­recht statt. The­ma dieses Kol­lo­qui­ums war das geor­gis­che außerver­tragliche Haf­tungsrecht. Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana J. Chiusi sprach in ihrem Vor­trag über delik­tis­che Gen­er­alk­lauseln und konkreten Rechts­güter­schutz, wobei sie fest­stellte, dass sich die geor­gis­che Recht­sor­d­nung, im Gegen­satz zum BGB, mit Art. 992 ZGB für eine umfassende delik­tis­che Gen­er­alk­lausel entsch­ieden hat. Unter Her­anziehung ander­er delik­tis­ch­er Gen­er­alk­lauseln, u.a. aus dem franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Recht, stellte sie die Vor- und Nachteile delik­tis­ch­er Gen­er­alk­lauseln bzw. konkreten Rechts­güter­schutzes dar.

Auf­bauend auf dieser Ein­führung wurde im Anschluss an Prof. Dr. Irak­li Bur­dulis Vor­trag über die „Delik­tis­che Haf­tung der Unternehmensleitung gegenüber Drit­ten in rechtsver­gle­ichen­der Hin­sicht“ erörtert, inwieweit Lösungswege der deutschen Rechtswis­senschaft auf ein Sys­tem Anwen­dung find­en kön­nen, das eine delik­tis­che Gen­er­alk­lausel ken­nt.

Deme­tre Egnatashvilis Beitrag über „Die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­führers de lege fer­en­da“ knüpfte direkt daran an und stellte den aktuellen geor­gis­chen Refor­men­twurf vor.

Von inten­siv­er Diskus­sion inner­halb der jun­gen geor­gis­chen Zivil­rechtswis­senschaft zeugte auch der Vor­trag von Ass.-Prof. Dr. Gior­gi Rusi­ashvili, der die Prob­lematik des Ersatzes rein­er Ver­mö­genss­chä­den behan­delte und dabei die Fes­tle­gung von Ver­hal­tenspflicht­en der Auf­stel­lung von Schutznor­men gegenüber­stellte.

Einen Fall der dem deutschen Recht unbekan­nten Haf­tung für fremdes Ver­schulden behan­delte Lado Sir­dadzes Vor­trag über die „Geschäft­sher­ren­haf­tung nach Art. 997 ZGB“.

Den let­zten The­menkom­plex stell­ten Vorträge über die Gefährdung­shaf­tung dar. „Die Grund­la­gen der Gefährdung­shaf­tung“ stellte Christo­pher Ries vor, der dabei ins­beson­dere die Normierung einzel­ner Gefährdung­shaf­tungstatbestände im geor­gis­chen Recht unter­suchte und auf mögliche Prob­leme eing­ing. Die einzel­nen Gefährdung­shaf­tungstatbestände unter­sucht­en außer­dem Max Fren­zel, der die deutschen und geor­gis­chen Regelun­gen der Pro­duk­thaf­tung ver­glich, sowie Daniela Wolff, die in ihrem Vor­trag über die Haf­tung des Kfz-Hal­ters u.a. ter­mi­nol­o­gis­che Schwach­stellen der geor­gis­chen Regelung aus­find­ig machen kon­nte.