4. Deutsch-georgisches Kolloquium im Privatrecht in Georgien

In Zusam­me­nar­beit mit der Staatlichen Iwane-Dschawachis­chwili-Uni­ver­sität Tiflis und der Tbil­isi Open Uni­ver­si­ty (Georgien) fand vom 28.09–29.09.2018 das 4. Deutsch-geor­gis­che Kol­lo­qui­um im Pri­va­trecht in Tiflis statt. The­ma dieses Kol­lo­qui­ums war das geor­gis­che Sachen­recht. Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana J. Chiusi behan­delte in ihrem Vor­trag eine momen­tan von der geor­gis­chen Recht­sprechung und Dok­trin inten­siv disku­tierte Frage, näm­lich wie sich eine Entschei­dung des Ver­fas­sungs­gerichts Georgiens, nach der der gut­gläu­bige Eigen­tum­ser­werb an Immo­bilien nicht stat­tfind­en kann, wenn nicht auch der Exis­tenz eines Wider­spruchs Rech­nung getra­gen wird. Vor diesem Hin­ter­grund erörterte sie den gut­gläu­bi­gen Eigen­tum­ser­werb an Immo­bilien und unter­zog die dies­bezüglichen Entwick­lun­gen im geor­gis­chen Zivil­recht ein­er kri­tis­chen Unter­suchung. Dabei kam sie zu dem Ergeb­nis, dass die Abschaf­fung bzw. Abschwächung der Sicherungsmech­a­nis­men (notarielle Beurkun­dung, Bewil­li­gungs­grund­satz und Wider­spruch) zu einem Zus­tand gravieren­der Recht­sun­sicher­heit geführt hat und emp­fahl dem geor­gis­chen Geset­zge­ber drin­gend, diese Mech­a­nis­men wieder einzuführen. In der Zwis­chen­zeit solle die geor­gis­che Recht­sprechung die Nor­men zum Wider­spruch nach deutschem Vor­bild ausle­gen, um eine ständig dro­hende Qua­si-Enteig­nung der Grund­stück­seigen­tümer zu ver­hin­dern.

 

Das Eigen­tümer-Besitzer-Ver­hält­nis im deutsch-geor­gis­chen Ver­gle­ich wurde von Esra-Leon Lim­bach­er, LL.M. (Exeter) (Voraus­set­zun­gen und Sys­tem­atik) und Christo­pher Ries, lic. en droit (Ver­wen­dungser­satzansprüche) behan­delt. Michael Jung sprach in seinem Vor­trag über den zivil­rechtlichen Immis­sion­ss­chutz in BGB und im geor­gis­chen Zivilge­set­zbuch.

Von geor­gis­ch­er Seite zählten Vertreter aus Wis­senschaft und Prax­is zu den Red­nern, darunter die stel­lvertre­tende Präsi­dentin des Ober­sten Geor­gis­chen Gericht­shofes. Viele Stu­den­ten, aber auch Recht­san­wälte und Richter nah­men an den anschließen­den regen Diskus­sio­nen teil und nutzten die Gele­gen­heit zum Aus­tausch mit deutschen Juris­ten.