5. Deutsch-Georgisches Kolloquium im Zivilrecht

In Zusam­me­nar­beit mit der Staatlichen Iwane-Dschawachis­chwili-Uni­ver­sität Tiflis (Georgien) fand vom 28.10.–31.10.2019 an der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät das 5. Deutsch-Geor­gis­che Kol­lo­qui­um im Zivil­recht statt. The­ma dieses Kol­lo­qui­ums war das geor­gis­che außerver­tragliche Haf­tungsrecht. Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana J. Chiusi sprach in ihrem Vor­trag über delik­tis­che Gen­er­alk­lauseln und konkreten Rechts­güter­schutz, wobei sie fest­stellte, dass sich die geor­gis­che Recht­sor­d­nung, im Gegen­satz zum BGB, mit Art. 992 ZGB für eine umfassende delik­tis­che Gen­er­alk­lausel entsch­ieden hat. Unter Her­anziehung ander­er delik­tis­ch­er Gen­er­alk­lauseln, u.a. aus dem franzö­sis­chen und ital­ienis­chen Recht, stellte sie die Vor- und Nachteile delik­tis­ch­er Gen­er­alk­lauseln bzw. konkreten Rechts­güter­schutzes dar.

Auf­bauend auf dieser Ein­führung wurde im Anschluss an Prof. Dr. Irak­li Bur­dulis Vor­trag über die „Delik­tis­che Haf­tung der Unternehmensleitung gegenüber Drit­ten in rechtsver­gle­ichen­der Hin­sicht“ erörtert, inwieweit Lösungswege der deutschen Rechtswis­senschaft auf ein Sys­tem Anwen­dung find­en kön­nen, das eine delik­tis­che Gen­er­alk­lausel ken­nt.

Deme­tre Egnatashvilis Beitrag über „Die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­führers de lege fer­en­da“ knüpfte direkt daran an und stellte den aktuellen geor­gis­chen Refor­men­twurf vor.

Von inten­siv­er Diskus­sion inner­halb der jun­gen geor­gis­chen Zivil­rechtswis­senschaft zeugte auch der Vor­trag von Ass.-Prof. Dr. Gior­gi Rusi­ashvili, der die Prob­lematik des Ersatzes rein­er Ver­mö­genss­chä­den behan­delte und dabei die Fes­tle­gung von Ver­hal­tenspflicht­en der Auf­stel­lung von Schutznor­men gegenüber­stellte.

Einen Fall der dem deutschen Recht unbekan­nten Haf­tung für fremdes Ver­schulden behan­delte Lado Sir­dadzes Vor­trag über die „Geschäft­sher­ren­haf­tung nach Art. 997 ZGB“.

Den let­zten The­menkom­plex stell­ten Vorträge über die Gefährdung­shaf­tung dar. „Die Grund­la­gen der Gefährdung­shaf­tung“ stellte Christo­pher Ries vor, der dabei ins­beson­dere die Normierung einzel­ner Gefährdung­shaf­tungstatbestände im geor­gis­chen Recht unter­suchte und auf mögliche Prob­leme eing­ing. Die einzel­nen Gefährdung­shaf­tungstatbestände unter­sucht­en außer­dem Max Fren­zel, der die deutschen und geor­gis­chen Regelun­gen der Pro­duk­thaf­tung ver­glich, sowie Daniela Wolff, die in ihrem Vor­trag über die Haf­tung des Kfz-Hal­ters u.a. ter­mi­nol­o­gis­che Schwach­stellen der geor­gis­chen Regelung aus­find­ig machen kon­nte.

Europa in Wissenschaft und Politik”

Europa­parla­ment Straßburg

Im Rah­men der Kon­ferenz “Europa in Wis­senschaft und Poli­tik”, die am 11. und 12. Feb­ru­ar 2019 von der Kon­rad Ade­nauer und der Hanns Sei­del Stiftung im Europäis­chen Par­la­ment in Straßburg ver­anstal­tet wurde, hat Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Chiusi einen Vor­trag in der Sitzung zum The­ma “Die Rechte des Europäis­chen Par­la­ments in der näch­sten Interin­sti­tu­tionellen Vere­in­barung” gehalten.Auszug aus dem Pro­gramm:

Mon­tag, 11. Feb­ru­ar 2019

18.00 Uhr – Begrüßung
Daniel Cas­pary MdEP
Vor­sitzen­der der CDU/C­SU-Gruppe im Europäis­chen Par­la­ment

Prof. Dr. Ange­li­ka Niebler MdEP
Co-Vor­sitzende der CDU/C­SU-Gruppe im Europäis­chen Par­la­ment

Prof. Dr. Beate Neuss
Stel­lv. Vor­sitzende der Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung

Markus Fer­ber, MdEP
Stel­lv. Vor­sitzen­der der Hanns-Sei­del-Stiftung

18.10 Uhr — 19.45 Uhr – Sitzung I: Die Rechte des Europäis­chen Par­la­ments in der näch­sten Interin­sti­tu­tionellen Vere­in­barung
Am 13. April 2016 unterze­ich­neten die Europäis­che Kom­mis­sion, das Par­la­ment und der Rat die aktuelle Interin­sti­tu­tionelle Vere­in­barung (IIV), die im Rah­men eines Maß­nah­men­pakets zur besseren Rechts­set­zung geschlossen wurde. Sie soll die Ausar­beitung ein­fach­er und kohärenter EU-Rechtsvorschriften unter­stützen und die Zusam­me­nar­beit der Insti­tu­tio­nen bei der jährlichen Pro­gramm­pla­nung stärken. Wie hat sich die Rolle des Europäis­chen Par­la­ments (EP) als ein­er der “drei Organe” der EU in den ver­gan­genen Jahren und im Ver­gle­ich der let­zten IVVs verän­dert? Kön­nen wir in diesem Zusam­men­hang eine weit­ere Ausweitung der Rechte des EPs von der näch­sten Vere­in­barung erwarten?

Impul­srefer­at:
Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana Chiusi
Pro­fes­sorin für Zivil­recht und Römis­ches Recht
Uni­ver­sität des Saar­lan­des

Kom­men­tar:
Elmar Brok MdEP

Mod­er­a­tion:
Dr. Wern­er Lan­gen MdEP

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2. Europa-Konferenz des CEUS

Unter dem Titel „Flüchtlingskrise, Migra­tionskrise, Europakrise? Die Auswirkun­gen der Flüchtlingskrise auf die europäis­chen Gesellschaften“ fand am 9. Novem­ber und 10. Novem­ber 2018 die zweite Saar­brück­er Europa-Kon­ferenz des CEUS statt.

Mit zahlre­ichen Gästen aus Wis­senschaft, Poli­tik und Gesellschaft wurde über Fluchtur­sachen, Asyl­recht, Chan­cen und Risiken der Entwick­lung­shil­fe sowie Auswirkun­gen der Krise auf Europas Arbeitsmärk­te, Sozial­sys­teme und Gesellschaften disku­tiert.

Gefördert wurde die Kon­ferenz von der Stiftung ME Saar, der IHK des Saar­lan­des, der Staatskan­zlei des Saar­lan­des, dem Jus­tizmin­is­teri­um des Saar­lan­des, dem Min­is­teri­um für Finanzen und Europa des Saar­lan­des, der ASKO EUROPA-STIFTUNG sowie der Uni­ver­sitäts­ge­sellschaft.

4. Deutsch-georgisches Kolloquium im Privatrecht in Georgien

In Zusam­me­nar­beit mit der Staatlichen Iwane-Dschawachis­chwili-Uni­ver­sität Tiflis und der Tbil­isi Open Uni­ver­si­ty (Georgien) fand vom 28.09–29.09.2018 das 4. Deutsch-geor­gis­che Kol­lo­qui­um im Pri­va­trecht in Tiflis statt. The­ma dieses Kol­lo­qui­ums war das geor­gis­che Sachen­recht. Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana J. Chiusi behan­delte in ihrem Vor­trag eine momen­tan von der geor­gis­chen Recht­sprechung und Dok­trin inten­siv disku­tierte Frage, näm­lich wie sich eine Entschei­dung des Ver­fas­sungs­gerichts Georgiens, nach der der gut­gläu­bige Eigen­tum­ser­werb an Immo­bilien nicht stat­tfind­en kann, wenn nicht auch der Exis­tenz eines Wider­spruchs Rech­nung getra­gen wird. Vor diesem Hin­ter­grund erörterte sie den gut­gläu­bi­gen Eigen­tum­ser­werb an Immo­bilien und unter­zog die dies­bezüglichen Entwick­lun­gen im geor­gis­chen Zivil­recht ein­er kri­tis­chen Unter­suchung. Dabei kam sie zu dem Ergeb­nis, dass die Abschaf­fung bzw. Abschwächung der Sicherungsmech­a­nis­men (notarielle Beurkun­dung, Bewil­li­gungs­grund­satz und Wider­spruch) zu einem Zus­tand gravieren­der Recht­sun­sicher­heit geführt hat und emp­fahl dem geor­gis­chen Geset­zge­ber drin­gend, diese Mech­a­nis­men wieder einzuführen. In der Zwis­chen­zeit solle die geor­gis­che Recht­sprechung die Nor­men zum Wider­spruch nach deutschem Vor­bild ausle­gen, um eine ständig dro­hende Qua­si-Enteig­nung der Grund­stück­seigen­tümer zu ver­hin­dern.

 

Das Eigen­tümer-Besitzer-Ver­hält­nis im deutsch-geor­gis­chen Ver­gle­ich wurde von Esra-Leon Lim­bach­er, LL.M. (Exeter) (Voraus­set­zun­gen und Sys­tem­atik) und Christo­pher Ries, lic. en droit (Ver­wen­dungser­satzansprüche) behan­delt. Michael Jung sprach in seinem Vor­trag über den zivil­rechtlichen Immis­sion­ss­chutz in BGB und im geor­gis­chen Zivilge­set­zbuch.

Von geor­gis­ch­er Seite zählten Vertreter aus Wis­senschaft und Prax­is zu den Red­nern, darunter die stel­lvertre­tende Präsi­dentin des Ober­sten Geor­gis­chen Gericht­shofes. Viele Stu­den­ten, aber auch Recht­san­wälte und Richter nah­men an den anschließen­den regen Diskus­sio­nen teil und nutzten die Gele­gen­heit zum Aus­tausch mit deutschen Juris­ten.

Polis Europa: Latein und Griechisch verbinden

Veranstaltungshinweis:

Der Deutsche Alt­philolo­gen­ver­band e.V. hält zwis­chen dem 3. — 7. April an der Uni­ver­sität des Saar­lan­des eine Ver­anstal­tung ab, mit dem The­ma:

Polis Europa: Latein und Griechisch verbinden

Frau Prof. Dr. Chiusi wird in diesem Rah­men den Festvor­trag “Die Antike und Europas Erin­nerung­sorte” am 6. April 2018 um 14:00 Uhr im Gebäude B 4.1 AUDIMAX hal­ten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Pro­gramm kön­nen Sie hier ein­se­hen.

Veranstaltungshinweis

Die Uni­ver­sità degli Stu­di di Pado­va hält zwis­chen dem 5. – 9. März eine Ver­anstal­tung ab, mit dem The­ma:

LAW IN ACTION. RETHINKING RIGHTS FROM A REMEDIAL PERSPECTIVE ROMAN LEGAL SCIENCE: THE BRIDGEABLE GULF BETWEEN EUROPE AND SOUTH-AMERICA

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Pro­gramm kön­nen Sie hier ein­se­hen.