Europa in Wissenschaft und Politik”

Europa­parla­ment Straßburg

Im Rah­men der Kon­ferenz “Europa in Wis­senschaft und Poli­tik”, die am 11. und 12. Feb­ru­ar 2019 von der Kon­rad Ade­nauer und der Hanns Sei­del Stiftung im Europäis­chen Par­la­ment in Straßburg ver­anstal­tet wurde, hat Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Chiusi einen Vor­trag in der Sitzung zum The­ma “Die Rechte des Europäis­chen Par­la­ments in der näch­sten Interin­sti­tu­tionellen Vere­in­barung” gehalten.Auszug aus dem Pro­gramm:

Mon­tag, 11. Feb­ru­ar 2019

18.00 Uhr – Begrüßung
Daniel Cas­pary MdEP
Vor­sitzen­der der CDU/C­SU-Gruppe im Europäis­chen Par­la­ment

Prof. Dr. Ange­li­ka Niedler MdEP
Co-Vor­sitzende der CDU/C­SU-Gruppe im Europäis­chen Par­la­ment

Prof. Dr. Beate Neuss
Stel­lv. Vor­sitzende der Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung

Markus Fer­ber, MdEP
Stel­lv. Vor­sitzen­der der Hanns-Sei­del-Stiftung

18.10 Uhr — 19.45 Uhr – Sitzung I: Die Rechte des Europäis­chen Par­la­ments in der näch­sten Interin­sti­tu­tionellen Vere­in­barung
Am 13. April 2016 unterze­ich­neten die Europäis­che Kom­mis­sion, das Par­la­ment und der Rat die aktuelle Interin­sti­tu­tionelle Vere­in­barung (IIV), die im Rah­men eines Maß­nah­men­pakets zur besseren Rechts­set­zung geschlossen wurde. Sie soll die Ausar­beitung ein­fach­er und kohärenter EU-Rechtsvorschriften unter­stützen und die Zusam­me­nar­beit der Insti­tu­tio­nen bei der jährlichen Pro­gramm­pla­nung stärken. Wie hat sich die Rolle des Europäis­chen Par­la­ments (EP) als ein­er der “drei Organe” der EU in den ver­gan­genen Jahren und im Ver­gle­ich der let­zten IVVs verän­dert? Kön­nen wir in diesem Zusam­men­hang eine weit­ere Ausweitung der Rechte des EPs von der näch­sten Vere­in­barung erwarten?

Impul­srefer­at:
Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana Chiusi
Pro­fes­sorin für Zivil­recht und Römis­ches Recht
Uni­ver­sität des Saar­lan­des

Kom­men­tar:
Elmar Brok MdEP

Mod­er­a­tion:
Dr. Wern­er Lan­gen MdEP

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2. Europa-Konferenz des CEUS

Unter dem Titel „Flüchtlingskrise, Migra­tionskrise, Europakrise? Die Auswirkun­gen der Flüchtlingskrise auf die europäis­chen Gesellschaften“ fand am 9. Novem­ber und 10. Novem­ber 2018 die zweite Saar­brück­er Europa-Kon­ferenz des CEUS statt.

Mit zahlre­ichen Gästen aus Wis­senschaft, Poli­tik und Gesellschaft wurde über Fluchtur­sachen, Asyl­recht, Chan­cen und Risiken der Entwick­lung­shil­fe sowie Auswirkun­gen der Krise auf Europas Arbeitsmärk­te, Sozial­sys­teme und Gesellschaften disku­tiert.

Gefördert wurde die Kon­ferenz von der Stiftung ME Saar, der IHK des Saar­lan­des, der Staatskan­zlei des Saar­lan­des, dem Jus­tizmin­is­teri­um des Saar­lan­des, dem Min­is­teri­um für Finanzen und Europa des Saar­lan­des, der ASKO EUROPA-STIFTUNG sowie der Uni­ver­sitäts­ge­sellschaft.

4. Deutsch-georgisches Kolloquium im Privatrecht in Georgien

In Zusam­me­nar­beit mit der Staatlichen Iwane-Dschawachis­chwili-Uni­ver­sität Tiflis und der Tbil­isi Open Uni­ver­si­ty (Georgien) fand vom 28.09–29.09.2018 das 4. Deutsch-geor­gis­che Kol­lo­qui­um im Pri­va­trecht in Tiflis statt. The­ma dieses Kol­lo­qui­ums war das geor­gis­che Sachen­recht. Prof. Dr. Dr. h.c. Tiziana J. Chiusi behan­delte in ihrem Vor­trag eine momen­tan von der geor­gis­chen Recht­sprechung und Dok­trin inten­siv disku­tierte Frage, näm­lich wie sich eine Entschei­dung des Ver­fas­sungs­gerichts Georgiens, nach der der gut­gläu­bige Eigen­tum­ser­werb an Immo­bilien nicht stat­tfind­en kann, wenn nicht auch der Exis­tenz eines Wider­spruchs Rech­nung getra­gen wird. Vor diesem Hin­ter­grund erörterte sie den gut­gläu­bi­gen Eigen­tum­ser­werb an Immo­bilien und unter­zog die dies­bezüglichen Entwick­lun­gen im geor­gis­chen Zivil­recht ein­er kri­tis­chen Unter­suchung. Dabei kam sie zu dem Ergeb­nis, dass die Abschaf­fung bzw. Abschwächung der Sicherungsmech­a­nis­men (notarielle Beurkun­dung, Bewil­li­gungs­grund­satz und Wider­spruch) zu einem Zus­tand gravieren­der Recht­sun­sicher­heit geführt hat und emp­fahl dem geor­gis­chen Geset­zge­ber drin­gend, diese Mech­a­nis­men wieder einzuführen. In der Zwis­chen­zeit solle die geor­gis­che Recht­sprechung die Nor­men zum Wider­spruch nach deutschem Vor­bild ausle­gen, um eine ständig dro­hende Qua­si-Enteig­nung der Grund­stück­seigen­tümer zu ver­hin­dern.

 

Das Eigen­tümer-Besitzer-Ver­hält­nis im deutsch-geor­gis­chen Ver­gle­ich wurde von Esra-Leon Lim­bach­er, LL.M. (Exeter) (Voraus­set­zun­gen und Sys­tem­atik) und Christo­pher Ries, lic. en droit (Ver­wen­dungser­satzansprüche) behan­delt. Michael Jung sprach in seinem Vor­trag über den zivil­rechtlichen Immis­sion­ss­chutz in BGB und im geor­gis­chen Zivilge­set­zbuch.

Von geor­gis­ch­er Seite zählten Vertreter aus Wis­senschaft und Prax­is zu den Red­nern, darunter die stel­lvertre­tende Präsi­dentin des Ober­sten Geor­gis­chen Gericht­shofes. Viele Stu­den­ten, aber auch Recht­san­wälte und Richter nah­men an den anschließen­den regen Diskus­sio­nen teil und nutzten die Gele­gen­heit zum Aus­tausch mit deutschen Juris­ten.

Polis Europa: Latein und Griechisch verbinden

Veranstaltungshinweis:

Der Deutsche Alt­philolo­gen­ver­band e.V. hält zwis­chen dem 3. — 7. April an der Uni­ver­sität des Saar­lan­des eine Ver­anstal­tung ab, mit dem The­ma:

Polis Europa: Latein und Griechisch verbinden

Frau Prof. Dr. Chiusi wird in diesem Rah­men den Festvor­trag “Die Antike und Europas Erin­nerung­sorte” am 6. April 2018 um 14:00 Uhr im Gebäude B 4.1 AUDIMAX hal­ten.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Pro­gramm kön­nen Sie hier ein­se­hen.

Veranstaltungshinweis

Die Uni­ver­sità degli Stu­di di Pado­va hält zwis­chen dem 5. – 9. März eine Ver­anstal­tung ab, mit dem The­ma:

LAW IN ACTION. RETHINKING RIGHTS FROM A REMEDIAL PERSPECTIVE ROMAN LEGAL SCIENCE: THE BRIDGEABLE GULF BETWEEN EUROPE AND SOUTH-AMERICA

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Pro­gramm kön­nen Sie hier ein­se­hen.

Internationale Tagung in Luxemburg über die Transparenz der Gerichtsbarkeit

Open jus­tice“ und die Gegen­wart: Wie viel Offen­heit ver­tra­gen rechtsstaatliche Ver­fahren in Zeit­en der all­ge­gen­wär­ti­gen Infor­ma­tion­stech­nolo­gie? Damit beschäftigt sich eine Tagung, die am Don­ner­stag und Fre­itag (1. und 2. Feb­ru­ar 2018) in Lux­em­burg stat­tfind­et. Ver­anstal­ter sind das Max Planck Insti­tute Lux­em­bourg for Inter­na­tion­al, Euro­pean and Reg­u­la­to­ry Pro­ce­dur­al Law und die Rechtswis­senschaftliche Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des. Das Europa-Kol­leg CEUS der Saar-Uni, in dessen Beirat MPI-Direk­tor Prof. Burkhard Heß Mit­glied ist, ist als Koop­er­a­tionspart­ner mit dabei.

Wie kann das Prinzip der offe­nen, also trans­par­enten Recht­sprechung ger­ade in ein­er Zeit der wach­senden Infor­ma­tion­stech­nolo­gie geschützt wer­den? Am Beispiel der öffentlichen Anhörung zeigt sich die Prob­lematik: Es stärkt das Ver­trauen der Bürg­er in die Jus­tiz, wenn nachvol­l­zo­gen wer­den kann, was in den Gerichtssälen passiert. Es muss aber auch gewährleis­tet sein, dass die Fair­ness des Prozess­es nicht dadurch gefährdet wird. Diese und andere Fra­gen rund um die Trans­parenz der Gerichts­barkeit und damit den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen kon­struk­tiv und inter­na­tion­al ver­gle­ichend disku­tiert wer­den.

Gäste dieser hochkarätig beset­zten Tagung sind Richter europäis­ch­er und nationaler Gerichte, Anwälte und Jour­nal­is­ten sowie renom­mierte Wis­senschaftler aus Europa und den USA. Die Rechtswis­senschaftliche Fakultät der Saar-Uni wird durch drei Wis­senschaftler vertreten, die als Sek­tion­sleit­er und Speak­er mitwirken: Prof. Tiziana Chiusi, Pro­fes­sorin für Zivil­recht, Römis­ches Recht und Europäis­che Rechtsver­gle­ichung, sowie geschäfts­führende Direk­torin des Europa-Kol­legs CEUS und des Insti­tuts für Europäis­ches Recht, den Staats- und Ver­wal­tungsrechtler Prof. Jan-Hen­rik Kle­ment sowie den Euro­parechtler Prof. Thomas Giegerich, Leit­er des Europa-Insti­tuts und Inhab­er des Jean-Mon­net-Lehrstuhls für Europäis­che Inte­gra­tion, Antidiskri­m­inierung, Men­schen­rechte und Vielfalt.

Erwartet wer­den unter anderem auch die Vizepräsi­dentin des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte Ange­li­ka Nußberg­er, Prof. Judith Resnik von der Elite-Uni­ver­sität Yale, der Vizepräsi­dent des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Fer­di­nand Kirch­hof, der Richter am Bun­desver­fas­sungs­gericht Andreas Paulus, außer­dem Siofra O’Leary, Rich­terin am Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte, sowie der Präsi­dent des Ober­sten Gericht­shofs in Lux­em­burg Jean-Claude Wiwinius.

Anmel­dung:
Inter­essierte kön­nen sich per Teil­nah­mean­frage an events@mpi.lu wen­den oder sich tele­fonisch bei Mar­ti­na Winkel unter (+352) 26 94 88 923 melden. Die Teil­nahme ist kosten­los, die Tagungssprache ist Englisch.

Mehr Infor­ma­tio­nen unter:
https://www.mpi.lu/news-and-events/2018/february/01–02/open-justice/

Kon­takt:
Europa-Kol­leg CEUS
Tel. 0681 302‑4041
ceus@uni-saarland.de

3. Kolloquium zur Europäisierung des georgischen Privatrechts

Vom 19. bis zum 21. Juli 2017 fand erneut ein Sym­po­sium im Rah­men der vom DAAD geförderten Koop­er­a­tion mit der Staatlichen Iwane-Javachis­chvili-Uni­ver­sität statt. Nach­dem zulet­zt die Uni­ver­sität des Saar­lan­des zulet­zt eine Abor­d­nung nach Tiflis entsandt hat­te, durfte sie nun bere­its zum zweit­en Mal Gäste aus Georgien in den Räu­men der Rechtswis­senschaftlichen Fakultät willkom­men heißen. Die Vorträge am 19. und 20. Juli befassten sich vornehm­lich mit ver­schiede­nen Teilaspek­ten ein­er Entschei­dung des geor­gis­chen Kas­sa­tion­s­gerichts, bei der es um die Rück­ab­wick­lung ein­er poli­tisch motivierten Veräußerung ein­er Medi­enge­sellschaft (Rus­tavi 2) ging und die in Georgien große Aufmerk­samkeit erfahren hat. Da die Entschei­dung ver­schiedene Fragestel­lun­gen wie die Lehre der Wil­lens­män­gel, des gut­gläu­bi­gen Erwerbs von Gesellschaft­san­teilen und Prob­le­men des einst­weili­gen Rechtss­chutzes aufwirft, eignete sie sich her­vor­ra­gend, um ver­schiedene Bere­iche des deutschen und des geor­gis­chen Ziv­il- und Zivil­prozess­rechts miteinan­der zu ver­gle­ichen. Weit­ere Vorträge behan­del­ten das Hypotheken­recht, das Ver­brauch­er­schutzrecht und das Antidiskri­m­inierungsrecht Georgiens. Das voll­ständi­ge Pro­gramm find­en Sie hier.

1. Saarbrücker Europakonferenz des CEUS

ceus_1-europa-konferenz_programmAm 10. und 11. Novem­ber find­et in der Uni-Aula die erste Saar­brück­er Europa-Kon­ferenz des Europa-Kol­legs CEUS statt. Bei der Ver­anstal­tung wirken unter anderem Con­stança Urbano de Sousa, Innen­min­is­terin Por­tu­gals, Klaus Bouil­lon, Innen­min­is­ter des Saar­lan­des, Cather­ine Robi­net, franzö­sis­che Gen­er­alkon­sulin im Saar­land, der Juris­ten Prof. Dr. Georg Ress (Richter am Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte a. D.) und Prof. Dr. Paulo Mota Pin­to (Uni­ver­sität Coim­bra, ehem. Ver­fas­sungsrichter) sowie des His­torik­ers Prof. Dr. Rain­er Hude­mann (Uni­ver­sität des Saarlandes/Université Paris-Sor­bonne) mit. Alle Inter­essierten sind her­zlich willkom­men. Das Pro­gramm find­en Sie hier.

 

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Die Kon­ferenz wurde von der Min­is­ter­präsi­dentin des Saar­lan­des Annegret Kramp-Kar­ren­bauer gefördert.